(Stand 08.08.08)
Ichmachpolitik.at (nachfolgend Service) ist ein an natürliche Personen (nachfolgend Nutzer) gerichteter Service, der es erlaubt, Fragen als Video online zu stellen, um darauf (ebenfalls Video-) Antworten von in Österreich politisch Verantwortlichen sowie jenen, die sich um eine solche Verantwortung bewerben, (nachfolgend Politiker) zu erhalten, welche wiederum der Öffentlichkeit zugänglich sind.
Die nachfolgenden Bestimmungen regeln die Nutzung des Services, der online im WWW unter der URL www.wahlttotal.at und den zugehörigen Unterseiten durch Trickkiste (nachfolgend Betreiber) betrieben wird.
Ab der ersten Nutzung des Services erklärt sich der Nutzer mit den vorliegenden Regelungen einverstanden, andernfalls der angebotene Service nicht genutzt werden darf.
Der Nutzer versichert, voll geschäftsfähig zu sein oder den Service nur mit Zustimmung seines gesetzlichen Vertretungsberechtigten zu nutzen. Der Betreiber behält sich vor, dem Service bei Bedarf jederzeit neue Bedingungen zugrunde zu legen, die wiederum an gleicher Stelle veröffentlicht werden und ab ihrer Veröffentlichung gelten.
Der Betreiber wird sich bemühen, auf solche Änderungen aktiv hinzuweisen, schuldet aber kein solches Bemühen, damit diese Wirksamkeit entfalten.
Einige Funktionen des Services stehen allen Besuchern des Angebotes zur Verfügung.
Um alle der Funktionen für Nutzer verwenden zu können, ist eine Registrierung erforderlich, wobei bei der Registrierung und Einrichtung des Nutzerkontos die geforderten Angaben wahrheitsgemäß zu machen sind und das erstellte Konto samt Zugangsdaten nur von jenem Nutzer verwendet werden darf, der die Registrierung ausgeführt hat. Dieser trägt auch die ungeteilte rechtliche Verantwortung für die Vorgänge des Kontos und hat bei möglicher Verwendung seines Kontos durch Dritte umgehend den Betreiber hiervon in Kenntnis zu setzen.
Für die Registrierung ist eine gültige E-Mail-Adresse erforderlich, an welche der Betreiber künftig Mitteilungen wirksam an den Nutzer richten kann. Darüber hinaus ist ein Benutzername zu wählen, der im Rahmen des Services öffentlich angezeigt wird und weder rechtswidrig noch anstößig sein darf, andernfalls der Betreiber die Registrierung verweigern oder das Nutzerkonto deaktivieren kann.
Es besteht kein Anspruch auf Verfügbarkeit des Services und der Funktionen. Die angebotenen Funktionen können jederzeit variiert werden.
Registrierte Nutzer haben die Möglichkeit, eigene Fragen als Video online verfügbar zu stellen und diese Videos mit Tags und einer textuellen Kurzfassung der Frage zu versehen. Dabei sind die geltenden gesetzlichen Schranken (Art 13 StGG, Art 10 EMRK, § 1330 ABGB, VerbotsG, etc.) zu beachten. Videos und sonstige Inhalte dürfen weiters nicht rassistisch, obszön, hasserregend oder in sonstiger Weise für Minderjährige ungeeignet sein. Darüber hinaus dürfen vom Nutzer nur solche Inhalte verfügbar gemacht werden, an denen dieser die dafür nötigen Rechte hat und welche nicht die Rechte Dritter, insbesondere Marken-, Urheber-,Verwertungs-, Persönlichkeits- oder Eigentumsrechte verletzen.
Der Nutzer akzeptiert durch die Nutzung, dass Inhalte anderer Nutzer beleidigend, anstößig, entgegen diesen Nutzungbedingungen oder durch ihn in sontiger Weise zu beanstanden sein können, verzichtet aber darauf, den Betreiber aufgrund solcher Inhalte zu klagen oder für solche auf sonstigem Wege haftbar zu machen. Der Betreiber weißt in diesem Zusammenhang auf die Funktion "Verpetzen" hin, die eine rasch und unkomplizierte Möglichkeit darstellt, dem Betreiber solche Inhalte zu melden.
Weder besteht Anspruch auf Veröffentlichung von Videos und anderen Inhalten, noch auf Verfügbarhaltung solcher Inhalte durch den Betreiber.
Der Nutzer verpflichtet sich, mit der Nutzung des Services keine kommerziellen Ziele, gleich welcher Art, zu verfolgen.
Der Nutzer verpflichtet sich, den Service nur in jenem Rahmen und in jenem Umfang und persönlich zu nutzen, der sich aus den ihm zur Verfügung gestellten Funktionen der Bedienoberfläche (Userinterface, GUI) ergibt, er dabei nur innerhalb der für ihn vorgesehen Bereiche des Service Aktionen ausführt und seine Nutzung der Funktionsfähigkeit des Services nicht abträglich ist.
Der Nutzer verpflichtet sich, den Betreiber Dritten gegenüber von jeglicher Art von Klagen, Schäden, Verlusten oder Forderungen schadlos zu halten, die durch seine Nutzung des Services und die Nichtbefolgung dieser Nutzungsbedingungen oder sonstiger gesetzlicher Bestimmungen herbeigeführt werden.
Der Nutzer hat die Möglichkeit, die Wichtigkeit von Fragen anderer Nutzer durch die Funktion „Finde ich wichtig“ zu unterstreichen, womit das mehrfache Stellen inhaltlich gleicher Fragen durch unterschiedliche Nutzer verhindert werden soll. Dadurch kann aber das Zurückziehen einer Frage durch den Nutzer, der diese in Form eines Videos gestellt hat, für die Qualität des Services problematisch werden und der Nutzer verpflichtet sich in einem solchen Fall, dem Betreiber die Bewilligung einzuräumen, die Frage textuell oder in eigenem Bild und Ton weiter online verfügbar zu halten.
Der Nutzer akzeptiert, dass auf der online Präsenz des Services und somit auch in unmittelbarer Nähe seiner Inhalte, gegebenenfalls auch diesen vor- und nachgeschaltet, vom Betreiber vermarktete Werbung stattfindet. Auch mit der Einblendung von Logos, der Untertitelung von Videos und sonstigen Möglickeiten der Einblendung von Werbung in seinen Videos erklärt sich der Nutzer ausdrücklich einverstanden. Dies beinhaltet auch die Einblendung des Logos des Services zur Kennzeichnung, dass Inhalte auf im Rahmen des Services gehostet werden.
Der Betreiber bietet mit dem Service eine Online-Applikation zur Abwicklung von Fragen an Politiker und zur Speicherung von Inhalten der Nutzer auf vom Betreiber zur Verfügung gestellten Servern an. Der Betreiber selbst stellt keine wesentlichen Inhalte zur Verfügung und prüft auch nicht die Inhalte der Nutzer oder allfällige Inhalte Dritter und beansprucht auch keinerlei Inhaberschaft an Inhalten von Nutzern oder Dritten.
Der Betreiber behält sich das Recht vor, durch Nutzer bereitgestellte Inhalte ohne Angabe von Gründen zu löschen. Besonders nach Erhalt positiver Kenntnis von rechtswidrigen oder anstößigen Inhalten wird der Betreiber derartige Schritte unverzüglich setzen.
Außer bei grober Fahrlässigkeit haftet der Betreiber nicht für Schäden, die durch das lokale Ausführen der Software des Services am Rechner des Nutzers eintreten.
Dem Betreiber wird durch den Nutzer ein Werknutzungsnutzungsrecht an dessen Inhalten eingeräumt, welches das Recht der Bearbeitung, Verfielfälltigung und öffentlichen Aufführung beinhaltet, soweit dies zur Kommunikation und Bewerbung des Services gegenüber Dritten erforlderlich ist.
Verweise (Hyperlinks) auf andere online verfügbare Inhalte ausserhalb des Services begründen keinen Anspruch Haftung oder Gewährleistung des Betreibers, unabhängig davon, ob diese Verweise durch den Betreiber, Nutzer oder gegebenenfalls durch Dritte gesetzt wurden, und der Betreiber keine tatsächliche Kenntnis von der Rechtswidirigkeit der verlinkten fremden Inhalte hatte und Verweise unverzüglich entfernt, sobald er diese Kenntnis erlangt. Gleichfalls haftet der Betreiber nicht für verlinkte Inhalte, die durch einen Nutzer durch Framtechnik als eigene Inhalte dargestellt werden.
Um bei der Fülle von Inhalten von Nutzern eine Ordnungsfunktion zu erfüllen, ist es dem Betreiber gestattet, aus den Videos der Nutzer Vorschaubilder zu erstellen, die dann zur besseren Übersicht über und Auffindbarkeit von Inhalten im Rahmen des Services öffentlich dargestellt werden dürfen.
Der Betreiber behält sich das Recht vor, Inhalte von Nutzern zur Sicherung und um den technischen Anforderungen und Änderungen innerhalb der technischen Struktur des Betreibers als auch externen Netzwerken gerecht zu werden, nach eignenm Ermessen zu speichern, zu vervielfältigen und zu übertragen.
Die beste Form des Datenschutzes ist es, Daten erst gar nicht zu erheben. Der Betreiber verpflichtet sich, nur ein Mindestmaß an Daten aktiv zu erheben, zu speichern und zu verarbeiten, soweit dies für die Abwicklung des Services und aus rechtlicher Sicht erforderlich scheint.
Der Betreiber verpflichtet sich, die bei der Registrierung erhobenen Daten der Nutzer, die nicht klar ersichtlich zur Veröffentlichung bestimmt sind, nicht an Dritte weiterzugeben, solange er dazu nicht gerichtlich aufgefordert wird.
Weiters verpflichtet sich der Betreiber, alle Daten und Inhalte auf Servern in Österreich, Deutschland oder einem anderen Land mit zumindest gleich hohen Datenschutzbestimmungen zu hosten.
Der Betreiber behält sich das Recht vor, den Service jederzeit ohne Vorankündigung einzustellen.
Der Betreiber behält sich das Recht vor, Nutzerkonten ohne Angabe von Gründen jederzeit zu deaktivieren, wenn angenommen werden kann, dass eine hinsichtlich dieser Nutzungbedingungen oder anderen gesetzlichen Regulierungen missbräuchliche Verwendung vorliegt oder droht.
Nutzerkonten, die über einen Zeitraum von mindestens 6 Monaten nicht aktiv genutzt wurden, können durch den Betreiber ohne Vorankündigung gelöscht werden.
Der Nutzer hat ebenfalls das Recht, sein Konto jederzeit durch Mitteilung an den Betreiber ohne Angabe von Gründen zu deaktivieren.
Unabhängig davon, ob der Betreiber oder der Nutzer die Deaktivierung eines Kontos veranlasst, fällt dem Betreiber das Recht zu, durch den Nutzer gestellte Inhalte textuell oder in eigenem Bild und Ton weiter online verfügbar zu halten, wenn dies zur Qualität des Services beiträgt.
Der unter einer .at-Domain erreichbare, in deutscher Sprache gehaltene Service ist an natürliche Personen in Österreich gerichtet. Es kommt österreichisches Recht zur Anwendung. Gerichtsstand ist Wien.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam oder nichtig sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die betroffenen Betimmungen entfalten dann insoweit Wirkung, als dies zulässig ist und dies dem Sinn und Zweck der Nutzungsbedingungen sowie der Intention des Services entspricht oder förderlich ist oder sind durch diesem Ziel entsprechende Bedingungen zu ersetzen.
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Aktualisiert März 2010